Österreich will die Menschen, die bis März 2016 über Kroatien nach Österreich gekommen sind, nach Kroatien abschieben.
Es wird ihnen verweigert, in Österreich um Asyl ansuchen zu können.
Laut Dublin III-Verordnung kann Österreich so vorgehen.
Österreich kann den Menschen aber auch das Recht geben, hier um Asyl anzusuchen.
Organisierte Balkanroute
Im Dezember, Jänner und Februar wurde die Balkanfluchtroute von allen Staaten gemeinsam „organisiert“: Den Menschen sollten Fingerabdrücke abgenommen werden, sie sollten in den einzelnen Staaten registriert werden, damit Österreich und Deutschland wissen, wieviele Menschen hierher unterweg sind und wer sie sind. Den Flüchtlinge wurde gesagt: Gebt eure Fingerabdrücke, sagt uns, wer ihr seid, dann dürft ihr in das Land eurer Wahl weiterreisen. Das habe keinerlei rechtliche Konsequenzen.
Nun sieht die Praxis ganz anders aus: Die österreichischen Behörden haben Dublin-Anfragen nach Kroatien geschickt. Gemäß der Dublin-Verordnung soll ein Flüchtling im ersten EU-Land, das er betritt, auch sein Asylverfahren haben. Dadurch soll die illegale Durchreise und vor allem das Stellen von Asylanträgen in mehreren Ländern gleichzeitig verhindert werden.
Schweigen als Zustimmung interpretiert
Kroatien hat auf die Anfragen aus Österreich einfach nicht reagiert. Von den österreichischen Behörden wurde das als Einwilligung in die Übernahme der Asylverfahren gewertet. Offensichtlich wird die Untätigkeit der kroatischen Behörden dazu ausgenutzt, jetzt schnell möglichst viele Asylwerber „loszuwerden“.
Seit einigen Wochen schiebt Österreich nun bereits gut integrierte, deutsch sprechende Flüchtlinge auf oft grausame Weise – Familien werden getrennt, Menschen aus Krankenhäusern und Schulen mit der Polizei abgeholt und in Schubhaft genomen – nach Kroatien ab. Dort warten überfüllte Lager und schlechte Versorgung. Und eine rechtliche Unsicherheit. Denn Kroatien hat seine Zustimmung nicht gegeben. Wiederum beginnt ein zermürbendes Warten unter sehr schlechten Bedingungen.
Unmenschlich und grausam
Wir finden diese Politik nicht menschenwürdig: Flüchtlinge, die schon Deutschkurse absolviert haben, Freunde und Jobzusagen in Österreich haben, eingebunden sind in Vereine, Gemeinden und Familien, deren Familienmitglieder schon Asyl in Österreich haben, die Vorbilder an Integration sind, sollen aus ihrem neuen Leben gerissen werden. Nach 10 Monaten Wartezeit, in der sie alles getan haben, was die Politik fordert – Deutsch lernen, sich integrieren, mithelfen -, werden sie mit Abschiebung bestraft. Das, was man ihnen auf der Flucht zugesagt hat (Fingerabdrücke haben keinerlei Konsequenzen), hat plötzlich keine Gültigkeit mehr.
Betroffenheit
Wir als Helfer sind darüber bestürzt und persönlich zutiefst betroffen. Wir haben einige dieser Menschen in unsere Familien aufgenommen, stehen ihnen seit Februar täglich bei, haben Geld, Zeit, Mitgefühl und Liebe für sie gegeben. Jetzt sollen sie aus unserem Leben gerissen werden. Auch Schützlinge, die unser Verein scholarship4you betreut, sind davon betroffen.
Petition unterzeichnen
Wir fordern den sofortigen Stopp aller Dublin-Abschiebungen nach Kroatien für alle Asylwerber, die bis zum Zeitpunkt der offiziellen Schließung der Balkanroute im März 2016 in Österreich eingereist sind. Diese Abschiebungen widersprechen nach unserer Ansicht dem Sinn der Dublin-Verordnung und sind moralisch und menschlich untragbar. Das Asylverfahren dieser Menschen soll in Österreich weitergeführt und abgeschlossen werden.
